Die PARTEI sagt NEIN zum geplanten Versammlungsgesetz der CSU

Die CSU will noch vor der Sommerpause das Versammlungsgesetz in Bayern verschärfen und unterdrückt damit nicht nur die Demokratie, sondern zeigt den Bürgern und anders Denkenden auf einzigartige Weise, welches Demokratieverständnis sie an den Tag legt.

So ist geplant, dass eine Anmeldung beim KVR 72 Stunden (3 Tage !!!) vor einer Aktion mit 2 Aktivisten (z.B. Flugblattverteiler) notwendig ist.

Aus diesem Grund findet eine Mahnwache vor dem Landtag von Ver.di statt.

Das neue Versammlungsgesetz soll zum Schutz vor Nazis eingesetzt werden und die Definiton der militanz ist schon eine eindeutige subjektive Bewertung der nun alle Organisationen (Gewerkschaften, politische Parteien u.a.a.) unterliegen, wobei die Frage der "militanz" von der Polizei definiert wird.

Die PARTEI solidarisiert sich mit allen Organisationen und unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen die CSU.

Beckstein und Huber übernehmen mit ihrer Partei nun Denkweisen die von G.W. Bush stammen könnten. Nun heisst es nicht mehr "Freiheit oder Sozialismus" sondern Freiheit oder CSU.

Aktivisten von Die PARTEI sind aufgefordert eine Eingabe zu machen. Es geht schließlich um unsere Freiheit die nicht von der CSU definiert werden darf. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz kippen aber das will die CSU wieder einmal vorher auf die Probe stellen.  

Eingabeformular an den Landtag gibt es hier zum Download