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Geschrieben von: Gerd Bruckner
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Donnerstag, den 17. Juli 2008 um 15:38 Uhr |
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Ohne DIE PARTEI klappt es einfach nicht in Bayern Die CSU hat sich durchgesetzt und das bedeutet derzeit: künftig soll eine Demonstration auch dann verboten werden können, wenn "Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden". Dies könnte z.B. Geschäftsleute betreffen, die durch eine Veranstaltung vor ihrem Laden Nachteile befürchten und daher Klage einreichen. Ob "Autofahrer" + Öffentl. Nahverkehr ebenfalls dagegen vorgehen können, (die Beeinträchtigung für diese ist bei jeder Demo auf der Strasse vorhanden) ist noch nicht geklärt.
Die Polizei darf sogenannte "Übersichtsaufnahmen von der Versammlung" machen die "unbegrenzt" gespeichert werdn dürfen.
Verdeckt agierende Zivilbeamte sind jetzt gesetzlich legitimiert und müssen sich dem Leiter einer Kundgebung nicht mehr zu erkennen geben. Lediglich der Einsatzleiter der Polizei hat dies künftig noch zu tun.
Dem Versammlungsleiter sollen künftig Polizeiaufgaben übertragen werden. Demnach muss der Versammlungsleiter Maßnahmen ergreifen um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Vermag er sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet die Versammlung für beendet zu erklären.
Als Versammlung gilt die Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung. Verboten ist das uniforme Auftreten, sofern damit eine einschüchternde Wirkung damit verbunden ist.Ob die 72 Stundenregelung für eine Voranmeldung bestehen bleibt steht noch nicht fest. Wir sehen: Die PARTEI fehlt im Landtag um der CSU die Leviten zu lesen. Um so dringlicher ist es, dass wir diese Dinge auf dem Wege der EU in die richtigen Bahnen lenken und die Beschlüsse der CSU in Bayern dann gleich wieder einkassieren. Deshalb an alle Aktivisten: Glaubt nicht, es erledigt sich alles von selber - wir müssen gemeinsam dagegen kämpfen. Werde Mitglied, Aktivist und Kandidat von "Die PARTEI" in einem bairschen Wahlkreis zum Bundestag oder Europaparlament.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 17. Juli 2008 um 16:44 Uhr |
